1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten, so weit nicht im Text unserer Bestellungen oder anderer beiliegender Sonderbedingungen anders lautende Bestimmungen enthalten sind. Durch die Annahme der Bestellung oder durch Lieferung eines Teils der gekauften Ware werden die Bedingungen in der vorstehenden Reihenfolge anerkannt. Soweit in Ihrem Angebot oder in Ihrer Bestätigung abweichende oder weitergehende Bedingungen enthalten sind, verpflichten diese Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG nur, wenn Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG Ihnen schon schriftlich oder ausdrücklich zugestimmt hat. Alle mündlichen Vereinbarungen und Erklärungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch autorisierte Vertreter der Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG. Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen und Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG. Bestellungen und Angebote der Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG sind jederzeit vor ihrer Annahme durch uns widerrufbar. Vergütungen oder Entschädigungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden von der Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG nur nach gesonderter Vereinbarung gewährt oder erstattet.

2. Auftragsunterlagen

Alle Unterlagen, die Ihnen durch Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG überlassen werden, bleiben Eigentum der Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG. Von Ihnen nach besonderen Angaben der Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG angefertigte Zeichnungen, Entwürfe etc. gehen ohne besondere Vergütung in das Eigentum der Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG über. Die genannten Unterlagen dürfen nicht für fremde Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden und sind nach Abwicklung des Auftrages an Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG herauszugeben.

3. Übertragbarkeit

Eine vollständige oder teilweise Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist nur statthaft, wenn zuvor das schriftliche Einverständnis der Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG vorliegt.

4. Lieferfristen

Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang mangelfreier Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die Abnahme der Lieferung oder Leistung durch uns. Erkennen Sie, dass ein vereinbarter Termin aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden kann, so haben Sie uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Sie sind unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte mindestens zum Ersatz sämtlicher unmittelbarer und mittelbarer Verzugsschäden verpflichtet. Die Annahme der verspäteten Lieferung/Leistung enthält keinen Verzicht auf die Ersatzansprüche. Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Ihre Kosten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns bzw. bei Dritten auf Ihre Kosten und Gefahr. Wir behalten uns im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorzunehmen. Da bei Großprojekten unsere Lagerkapazität vor Ort oftmals nicht ausreicht, können Teillieferungen vereinbart werden. Teillieferungsvereinbarungen sind schriftlich zu treffen. Der vereinbarte Preis ist für die ganze Lieferung fest, so dass bei Teillieferungen keine höheren Einzelpreise berechnet werden können. Generell gilt: Teillieferungen nur nach schriftlicher Vereinbarung. Bei vereinbarten Teilsendungen ist die verbleibende Restmenge aufzuführen.

5. Gewährleistung

Jede von Ihnen gemachte Qualitätsangabe oder sonstige Angaben zu Ware, zum Produkt oder zur Leistung, gleich ob vertraglich, in der Werbung, in Analysenangaben, in Produktbroschüren oder ähnlichem, gilt als vereinbarte Beschaffenheit im Sinne des Gesetzes. Sämtliche vereinbarte Lieferungen und Leistungen haben den anerkannten Regeln der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden zu entsprechen. Eine Rügeobliegenheit, insbesondere nach §§ 377, 378 HGB, besteht für uns nicht. Mängel der Lieferung/Leistung, zu denen auch die Nichterreichung garantierter Beschaffenheit oder Haltbarkeit gehören, haben Sie nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich, einschließlich sämtlicher Nebenkosten, nach unserer Wahl durch Reparatur, durch Austausch der mangelhaften Teile oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Rücktritt, Minderung, und/oder Schadensersatz bleiben unberührt. Kommen Sie Ihrer Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf Ihre Kosten und Gefahr unbeschadet Ihrer Gewährleistungsverpflichtung selbst treffen. In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit Ihnen die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Für Lieferteile, die während der Untersuchung des Mangels und/oder der Mangelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungsfrist um die Zeit der Betriebsunterbrechung. Für ersatzweise gelieferte Teile beginnt mit diesem Zeitpunkt die Gewährleistungszeit neu. Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder auf Grund in- oder ausländischer Produkthaftungsregelungen oder -gesetze wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, die auf Ihre Ware/Leistung zurückzuführen ist, dann sind wir berechtigt, von Ihnen Ersatz dieses Schadens zu verlangen, soweit er durch die von Ihnen geliefert Produkte/Leistungen verursacht worden ist. Dieser Schaden umfasst auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion. Sie werden sich gegen alle Risiken aus der Produkthaftung einschließlich des Rückrufrisikos in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice zur Einsicht vorlegen.

6. Gefahrtragung

Verpackung Bis zum tatsächlichen Empfang der vertragsgemäßen Ware durch Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG bleibt die Gefahrtragung beim Verkäufer; sie endet, sowie die Ware am Empfangsort dem Käufer übergeben, bzw. so weit Werkvertragsrecht Anwendung findet, eine Abnahme erfolgt ist. Ihre Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Transport- und Umverpackungen, sowie sonstige Verpackungen, werden Sie für uns kostenfrei abholen und entsorgen lassen.

7. Eigentumsvorbehalt

Ihre Lieferungen und Leistungen erfolgen jeweils ohne Eigentumsvorbehalt.

8. Zahlungsfristen

Etwaige Zahlungsfristen beginnen mit dem Tag, an dem die mit der Bestellung und Ziffer 9 der Allgemeinen Einkaufsbedingungen übereinstimmende Rechnung bei der vom Käufer benannten Adresse eingeht, jedoch nicht vor Eingang der Waren am Empfangsort. Bei Rückgabe der Rechnungen aus einem nicht vom Käufer zu vertretenden Grund beginnen etwaige Zahlungsfristen nicht vor Eingang der berichtigten Rechnung. § 286 Abs. 3 BGB kommt nicht zur Anwendung. Zahlungsfristen beginnen frühestens mit Zugang der Rechnung bei uns. Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zu ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

9. Rechnungserteilung

Für jede Lieferung ist unverzüglich eine Rechnung auszustellen. Die Rechnung hat entsprechend der Bestellung die Bestellnummer, eine Beschreibung der einzelnen Rechnungsposten unter Bezeichnung der Positionsnummern, die Verwendungsstelle, die Netto-Stückpreise für die einzelnen Rechnungsposten sowie Lieferort und Lieferart zu enthalten. Soweit der Käufer mit den Transportkosten gesondert belastet wird, müssen den Rechnungen ferner die Originale und Kopien der Frachtbriefe mit voller Angabe der Fahrtstrecke, Wagennummer usw. und die Transportrechnungen beigefügt werden; im Falle einer Sammellieferung müssen diese Rechnungen das Gewicht und den Teilbetrag der gelieferten Waren angeben. Der Käufer ist berechtigt, alle nicht dieser Bestimmung entsprechenden Rechnungen als nicht ordnungsgemäß zurückzusenden.

10. Abtretung und Aufrechnung

Sie sind ohne unsere vorherige Zustimmung, die nicht unbillig verweigert wird, nicht berechtigt, Ihre Forderungen gegen uns abzutreten. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen und nur wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Wir sind berechtigt, gegen Ihre Forderung mit Forderungen aufzurechnen, die uns Ihnen gegenüber zustehen. Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten, insbesondere aus dem Auftrag, jederzeit auf ein mit uns verbundenes Unternehmen oder einen Dritten, der geeignet ist, zu übertragen.

11. Kündigung

Der Käufer ist berechtigt, den Auftrag jederzeit ganz oder teilweise zu kündigen, wenn auf Grund bestehender oder künftiger Rechtsvorschriften der Kauf oder die vertragsgemäße Verwendung der Waren nicht oder nur noch in beschränktem Umfang zulässig ist oder wird.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand salvatorische Klausel

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der im Bestellschreiben angegebene Empfangsort. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Cloppenburg. Die Anwendung der Einheitlichen Kaufgesetze und des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des internationalen Privatrechts. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

13. Sicherheitsregeln

Soweit gesetzlich behördlich oder nach einschlägigen VDE-, DIN- oder ähnlichen Vorschriften besondere Qualifikationen an die eingesetzten Leute gestellt werden, stehen Sie dafür ein, dass Ihre Leute diese besitzen. Sie haben die Vorschriften und Regeln nach § 2 (1) der Unfallverhütungsvorschriften Allgemeine Vorschriften (UVV1/VBG 1) einzuhalten sowie bei Arbeiten im Betrieb der Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG die Sicherheitsvorschriften dieses Betriebes zu beachten. Mit der Rechnung sind vom Auftraggeber gegengezeichnete bzw. anerkannte Material-/Stundennachweise einzureichen. Die Gegenzeichnung bescheinigt lediglich die Arbeitszeit bzw. Materialeinsatz.

14. Schutzrechte

Sie garantieren, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutzrechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenstände Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sie stellen uns und unsere Kunden von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechten frei. Wir sind berechtigt, auf Ihre Kosten die Genehmigung zur Benutzung der betreffenden Liefergegenstände und Leistungen von Berechtigten zu bewirken.

15. Bauabzugssteuer

Soweit wir als Käufer und Leistungsempfänger nach dem Einkommensteuergesetz verpflichtet sind für den Verkäufer und Leistenden Quellensteuer einzubehalten und abzuführen, werden wir Zahlungen bis zur Vorlage finanzamtlicher Bescheinigungen, die uns von einer Abzugsverpflichtung befreien, um die Abzugsbeträge kürzen.

16. Steuernummer

Der Verkäufer ist verpflichtet, auf seiner Rechnung seine Steuernummer anzugeben. Widrigenfalls haftet er uns gegenüber für uns eventuell entstehende steuerliche Nachteile.

17. Dienst- und Werkleistung

Handelt es sich statt um Kauf um Dienst- und Werkleistung, gelten die vorstehenden Ziffern entsprechend. Ergänzend gilt: Die Firma steht insbesondere dafür ein, dass die ihr übertragenen Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik, der Leistungsbeschreibung und fristgerecht durchgeführt werden. Vor Beginn der Arbeiten ist von ihr ein Verantwortlicher zu nennen, der das von ihr eingesetzte Personal führt und mit den Sicherheits- und Umweltrisiken vertraut macht. Desweiteren – für gute Motivation der Mitarbeiter in Bezug auf sichere Arbeitsweise sorgt – vorbeugende Maßnahmen einleitet, Schutzmaßnahmen festlegt – die Einhaltung von Sicherheit-, Gesundheit- und Umweltschutz-Vorgaben, -Gesetzen, -Richtlinien und -Anweisungen etc. überprüft – durch Überprüfung eines Arbeitsbereiches unsichere Handlungen und unsichere Bedingungen bereits frühzeitig erkennt, festgestellte Defizite unverzüglich beseitigt Die Arbeiten sind im Detail erklärt worden. Mit den Örtlichkeiten hat die auftragnehmende Firma sich bekannt gemacht. Sie führt die angebotenen Arbeiten in eigener Regie aus und haftet voll für Schäden, die Ihre Erfüllungsgehilfen im Rahmen ihrer Tätigkeiten verursachen. Hierzu zählen auch Folgeschäden. Das eingesetzte Personal verfügt über die entsprechenden beruflichen Kenntnisse. Nichtdeutsches Personal verfügt über eine jeweils gültige Arbeitserlaubnis. Mit der Auftragsannahme ist eine Kopie Ihrer Police zur Betriebshaftpflichtversicherung zu übersenden. Erbringt die Firma die Leistung nicht oder hält vereinbarte Fristen trotz Abmahnung nicht ein, so ist die Arens Rohrleitungsbau GmbH & Co. KG berechtigt, Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Beseitigt die Firma Mängel innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist nicht, kann der Auftraggeber sie auch ohne vorherige Ablehnungsandrohung auf Kosten der Firma beseitigen lassen und/oder Rückgängigmachen des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Der Auftraggeber ist darüber hinaus ohne Aufforderung an die Firma zur Mängelbeseitigung auf deren Kosten berechtigt, wenn die Beseitigung unverzüglich erfolgen muss, um einen Schaden abzuwenden, der unverhältnismäßig höher sein würde als die Kosten der Beseitigung. In diesem Falle hat sie der Firma Anzeige zu machen und ein Mängelprotokoll zu übergeben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.